Abschiebungen nach Afghanistan beenden – Kleiner Parteitag der Bayerischen Grünen

Auf ihrem 2. Kleinen Parteitag  am 1. April 2017 in Nürnberg sprachen sich Bayerns Grüne einstimmig für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. „Wir fordern für alle hier lebenden afghanischen Geflüchteten eine dauerhafte Bleibeperspektive und ein Ende der unverantwortlichen bayerischen Abschiebepraxis“, erklärte die Landesvorsitzende Sigi Hagl. Bayern ist an vorderster Stelle mit dabei, wenn es um Abschiebungen nach Afghanistan geht, das sei „unerträglich“, so Hagl.

Niklas Wagener, Delegierter zum Kleinen Parteitag und Grüner Bundestagskandidat im Wahlkreis Aschaffenburg stellt fest: „Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Wenn ich dem Bundesaußenministerium schreiben würde, dass ich gerne in Afghanistan Urlaub machen und dort einreisen würde, käme rasch die Warnung vor dem viel zu hohen Sicherheitsrisiko an mich zurück. Und das wird auch ganz offen zugegeben: Für Reisen deutscher Staatsbürger nach Afghanistan gelten andere Sicherheitsstandards als für Geflüchtete. Und so schiebt die bayerische Staatsregierung munter Afghanen ab, die sich hier bereits gut eingelebt haben, die deutsche Sprache beherrschen und eine Ausbildung machen möchten. Aber an den Fluchursachen dieser Menschen hat sich seit ihrer Flucht nichts geändert. Seit Jahren hier lebende Afghanen in Sammelabschiebungen auszufliegen, bringt die betroffenen Geflüchteten in Lebensgefahr, lässt bisher nicht betroffene Afghanen um ihre Zukunft fürchten und frustriert die freiwilligen Helfer vor Ort. Das ist für mich keine gelungene Flüchtlingspolitik, sondern eine unmenschliche Abschiebepolitik, mit der die Staatsregierung hilflos wirkt und diejenigen vor den Kopf stößt, die sich tagtäglich in Bayern in der Flüchtlingshilfe engagieren: mit persönlicher Betreuung, mit Deutschunterricht, mit Ausbildungsverträgen und gesellschaftlichen Projekten. Die Staatsregierung ist feige, wenn sie vorgibt, mit Abschiebungen nach Afghanistan etwas gegen die zunehmenden Flüchtlingsströme zu unternehmen, wenn sie gleichzeitig Waffenlieferungen in alle Welt unterstützt, die ich entschieden ablehne.“

Große Geschlossenheit zeigten die Grünen auch bei dem Antrag „Agrarwende jetzt – für eine giftfreie Landwirtschaft in Bayern“, dem die rund 130 Delegierten einstimmig zustimmten. Darin fordern die Grünen unter anderem ein wirksames Pestizidminimierungsprogramm, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, ohne Pestizide auszukommen. Bis zum Jahr 2030 wollen die Grünen die Agrargifte in Bayern um die Hälfte reduzieren.

Die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Katrin Göring-Eckardt schwor die Versammlung auf den Bundestagswahlkampf ein: „Nur mit uns Grünen kann es einen echten Politikwechsel geben. Wir sind die einzige Partei, die die Umweltfrage in den Mittelpunkt rückt. Wir haben die zukünftigen Generationen im Blick, denn Umweltpolitik ist die Existenzfrage unserer Nachkommen.“