Niklas trifft Jamila Schäfer – von wegen sicher: Abschiebungen nach Afghanistan?

Am Donnerstag, den 13.07.2017 war Jamila Schäfer, die Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, mein Gast in der Reihe „Niklas trifft“ zum Thema „Von wegen sicher – Abschiebungen nach Afghanistan?“.

Mit Vertreter*innen der Flüchtlingshilfe aus Stadt und Landkreis Aschaffenburg, mit Geflüchteten selbst und mit den Grünen Stadträt*innen haben wir über die derzeitige Sicherheitslage in Afghanistan gesprochen. Allein zwischen Januar und November 2016 wurden in Afghanistan 6785 Soldat*innen und Polizist*innen getötet. Zuletzt wurde in der Hauptstadt Kabul ein Anschlag verübt, der das Gebäude der Deutschen Botschaft schwer beschädigt hat. Wenn also im am besten gesicherten Viertel der Hauptstadt möglich sind, ist für mich klar: Afghanistan ist nicht sicher. Und wenn die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz von Bergregionen spricht, die sicher seien und in die weiterhin abgeschoben werden könnte, dann hat diese Politik absolut nichts mehr mit christlich-sozialen Werten zu tun. Abschiebungen nach Afghanistan, so Jamila Schäfer, seien also weder hinnehmbar, noch stellten sie einen durchdachten Schritt in der Asylpolitik dar. Es handele sich lediglich um das politische Interesse der CSU, die durch Abschiebungen nach Afghanistan rechten Parteien wie der AfD nacheifern und Wähler*innenstimmen abfischen wolle.  Tatsächlich wird die Sicherheitslage in Afghanistan durch Korruption und durch die ideologische Kriegsführung der Taliban immer schlechter, sodass die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan eindeutig politisch gewollt und nicht aufgrund einer guten Sicherheitslage zu rechtfertigen sind. Schon allein der Druck, den die Möglichkeit der Abschiebung gerade auf junge Afghan*innen auslöst, muss unerträglich sein, wie uns von Betreuer*innen afghanischer Geflüchtete berichtet wurde. Die Perspektivlosigkeit einer Abschiebung in ein Krisengebiet löst Verzweiflung und Suizidgedanken aus, womit auch die Bereitschaft zur Radikalisierung steigt. Die Abschiebepolitik der großen Koalition ist also nicht nur inhuman, sondern auch sicherheitspolitisch gefährlich. Zwar hat die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, schiebt dafür aber umso fleißiger an andere EU-Staaten wie Österreich oder Norwegen ab, die weiterhin nach Afghanistan abschieben. Auch solche Abschiebungen müssen umgehend eingestellt werden!

Was wir brauchen sind nicht Abschiebungen, sondern eine gelingende Integration. Wir brauchen:

  • schnellen Zugang zu Bildung, Deutschkursen und Sprachheilschulen
  • kompetente und interkulturelle Berater*innen in den Jobcentern und im BAMF. Uns wurde an diesem Abend mehrfach von einer äußerst unfreundlichen Umgangsform in der Ausländerbehörde in Schweinfurt berichtet. Das muss ein sofortiges Ende haben: so motivieren sie niemanden, sich zu beteiligen und zu integrieren!
  • preiswerten Wohnraum für die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten
  • Familiennachzug, damit sich Geflüchtete auf eine Zukunft in Deutschland einlassen können
  • Supervision und professionelle Unterstützung für die ehrenamtlichen Helferkreise
  • ein Integrationsministerium, das sich kompetent mit den Menschen befasst. Und nicht – wie es zur Zeit Außen- und Innenministerium tun – mit ihrer schnellstmöglichen Abschiebung
  • ein Einwanderungsgesetz, mit dem legale und sichere Einreisewege nach Europa möglich gemacht werden – ohne tödliche Flucht über das Mittelmeer
  • Ausbildungsplätze für Geflüchtete nach der 3+2-Regelung. Wer eine Ausbildung beginnt, muss das Recht erhalten, diese zu beenden und danach noch 2 Jahre in der Praxis arbeiten zu dürfen bevor der Aufenthaltsstatus wieder überprüft wird. Das schafft Sicherheit für Auszubildende und Ausbildende.

 

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