Die FDP hat die Sondierungsgespräche platzen lassen. Was sagt dazu der Aschaffenburger FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein?
„Nun ist die SPD am Zug, eine Große Koalition ist ja machbar. Die SPD hat eine staatspolitische Aufgabe wie jede andere Partei auch – insofern erwarte ich, dass sie sich nicht in einer reinen Verweigerungshaltung ergeht.“
Wenn die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ARD-Morgenmagazin argumentiert, dass angeblich wegen Streitigkeiten um Soli und Digitalisierung die Sondierungsgespräche beendet wurden, muss man sich schon fragen, welchen Anspruch die FDP noch hat, der SPD mangelnde Wahrnehmung ihrer „staatspolitischen Aufgaben“ anzulasten. In den vergangenen Wochen hat die FDP gezeigt, dass eben sie selbst den staatspolitischen Aufgaben einer Partei nicht gewachsen ist und nur darauf besonnen ist, dem Schauspieler Christian Lindner an ihrer Spitze die richtige Bühne zu bieten. Er hat sie genutzt, sich selbst dargestellt, die CSU in der Debatte um den Familiennachzug rechts überholt und gemeinsam mit Karsten Klein klargemacht: die FDP ist angetreten, um aus der Opposition heraus öffentlichkeitswirksam zu poltern, wurde von den Wahlergebnissen überrumpelt und hat in Bezug auf ihre „staatspolitische Aufgabe“ einer Regierungsbildung gezeigt, dass sie inhaltlich blank und deshalb nicht zum Regieren in der Lage ist. Sondierungsgespräche aus inhaltlichen Gründen zu beenden, ist legitim. Sie aus Mangel an inhaltlicher Programmatik zu beenden, ist schwach. Sich dann hinzustellen, auf die SPD zu verweisen und die Debatte um den Soli als inhaltliche Begründung vorzuschieben, ist unglaubwürdig. Christian Lindner hat in den vergangenen Wochen im Bereich des Klimaschutzes und im Bereich des Familiennachzuges für mich nicht nachvollziehbare und untragbare Positionen vertreten und hätte mit inhaltlichen Differenzen zu uns Grünen die Gespräche platzen lassen können. Nun geht er, weil ihm der Soli nicht schnell genug abgeschafft wird. Das sind inhaltliche Scheindebatten, die Christian Lindner führt, um davon abzulenken, was er in den letzten Wochen gezeigt hat: Angst, Verantwortung für die eigenen Inhalte zu übernehmen, da es ihm an inhaltlichen Konzepten für eine liberale Bundespolitik fehlt. Um Regieren zu können, braucht es aber Mut. Mut, den unsere Grünen Sondierer*innen in den vergangenen Wochen bewiesen haben. Mut zu tragfähigen Kompromissen. Mut für unsere Grünen Ziele. Denn Zukunft wird aus Mut gemacht.
Hier findet sich das Interview mit Karsten Klein vom 20.11.2017 im Main-Echo.
