Am heutigen Mittwoch werden dem Planungs- und Verkehrssenat des Aschaffenburger Stadtrates die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für eine Reaktivierung der sogenannten Bachgaubahn vorgelegt.
Die Machbarkeitsstudie kommt zu dem Schluss, dass das vom Freistaat vorgegebene, willkürliche Kriterium von 1000 Fahrgastkilometern/Kilometer-Neubaustrecke nicht erreicht wird. Dieses zu überschreiten wäre für die Bestellung des Schienenverkehrs durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) notwendig gewesen.
Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gemeindeverkehrs- finanzierungsgesetz umfangreiche Fördermöglichkeiten für die Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen zur Verfügung gestellt. Bis zu 90 Prozent Förderung sind möglich. Das rein bayerische Kriterium von 1000 Fahrgastkilometern/Kilometer- Neubaustrecke schreibt der Bundesgesetzgeber nicht vor. Dennoch verhindert die Bayerische Staatsregierung, dass diese Mittel unserer Region zu Gute kommen und demonstriert damit einmal mehr ihre Unfähigkeit, die Mobilitätswende auf dem Land auf den Weg zu bringen. Eine Bahntrasse stellt eine deutlich hochwertigere Form der Mobilität dar als eine Busverbindung. Die Bahn ist das Rückgrat des ländlichen Raums. Mit der Bachgaubahn könnte es gelingen, immer mehr Menschen aus dem gesamten Bachgau für den öffentlichen Nahverkehr in Richtung Aschaffenburg, Frankfurt und Rhein/Main zu gewinnen – und damit auch für den Klimaschutz hier am Bayerischen Untermain.
Dennoch stellt sich die Bayerische Staatsregierung quer. Die CSU verhindert mit dem starren 1000er-Kriterium die Reaktivierung von Bahntrassen in ganz Bayern. Das 1000er- Kriterium bedeutet für die Reaktivierung von Bahnstrecken das gleiche wie 10H für die Windkraft in Bayern. Eine solch rigide Regelung findet sich in keinem anderen Bundesland. Die Struktur einer Region (ländlich, städtisch) wird durch dieses Kriterium nicht
Lediglich wird versucht, die Reaktivierung von Bahnstrecken durch Formalismus zu verhindern. Die Kriterien des Bundes (Kosten-Nutzen-Faktor) wurden bisher durch die Machbarkeitsstudie nicht berechnet. Die angenommenen Rahmenbedingungen sind lediglich der derzeitige Stand. Weder eine Elektrifizierung, noch eine Flügelung oder Durchbindung nach RheinMain wurden durchgerechnet. Das Regionale Mobilitäts- und Siedlungsgutachten (REMOSI) wurde ebenfalls nicht berücksichtigt.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf
- sich zum Schienenverkehr in der ganzen Fläche des Freistaats zu bekennen,
- das für Reaktivierungen erforderliche Mindestpotenzialvom starren Wert der 1000 Fahrgäste pro Streckenkilometer und Tag abzusenken auf einen flexiblen Richtwert von ca. 500 Fahrgästen
- die formalen Vorgaben für Reaktivierungen zu vereinfachen und
- die zur aktuellen Bewertungsmethodiken und volkswirtschaftlichen Bewertung von Infrastrukturprojekten zu überarbeiten. Derzeit sind sie ein Hindernis für die Schiene, da sie willkürlich und leicht manipulierbar sind. Während bei der Straße ein Stau Anlass genug ist, um Autobahnen auszubauen, kann bei der Schiene der Aspekt Pünktlichkeit und Betriebsstabilität bislang kaum berücksichtigt werden.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Niklas Wagener, MdB
