Meine Rede am 29.1.2025

Niklas Wagener, Bündnis 90/Die Grünen, MdB, hält eine Rede zu TOP 1 "Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen" im Plenum.

Seit Mittwoch letzter Woche befindet sich meine Heimatstadt Aschaffenburg in tiefer Trauer.

Ich habe heute in meiner Rede versucht, die Gedanken vieler Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich gemeinsam trauern und sprechen durfte, in den Bundestag und damit auch an Friedrich Merz heranzutragen.

Leider hat Friedrich Merz daran festgehalten, uns heute sein Diktat zur Abstimmung vorzulegen. Er war bis zuletzt nicht bereit, mit SPD und uns Grünen über die Inhalte seiner Anträge zu beraten.

Merz trägt damit die Verantwortung für ein politisches Erdbeben, das die Grundwerte unserer Demokratie erschüttert. Mehrheiten mit Faschisten waren zurecht ein Tabu. Nun ist dieses Prinzip von CDU/CSU und der FDP gebrochen worden. Der Dammbruch ist erfolgt, die Brandmauer gehört der Vergangenheit an. Das ist das Gegenteil von lösungsorientierter demokratischer Zusammenarbeit.

Jetzt ist es an uns allen, Haltung zu zeigen. Demokratie ist keine Zuschauersport und erst recht keine Selbstverständlichkeit – sie lebt von unserem Engagement. Wir dürfen nicht schweigen. Sondern müssen gemeinsam dafür einstehen, dass die demokratische Mitte wieder zueinander findet.

Meine Rede zum Tagesordnungspunkt: , „Regierungserklärung zur aktuellen innenpolitischen Themen“ findet sich hier in der Mediathek des Deutschen Bundestags

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7628536#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjI4NTM2&mod=mediathek

Foto: Amrei Schulz / photothek