Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Ich bin ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses und kümmere mich insbesondere um Themen, die das Heer, den Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis betreffen. Außerdem arbeite ich zu den Querschnittsthemen Ausbildung sowie Infrastruktur und Klimaschutz.

Hier findet ihr meine Position zu verschiedenen Themen:

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unsere Welt verändert. Die jetzige Situation führt der EU und ihren Mitgliedstaaten schmerzlich vor Augen, dass Sicherheit und Frieden nicht selbstverständlich sind. Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir Grüne es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär – aber auch mit Waffenlieferungen. Für mich ist klar: Die Menschen in der Ukraine wollen frei und selbstbestimmt leben – wie wir alle. Deshalb hat die Ukraine ohne Zweifel das Recht auf Selbstverteidigung. Es ist uns allen klar: Dies ist eine Zeitenwende, welche konsequentes Handeln erfordert. Alte Gewissheiten müssen jetzt in neuem Licht betrachtet und alte Überzeugungen gegebenenfalls angepasst werden. Denn das ist die Aufgabe von Politik allgemein und von uns Grünen als Teil der Bundesregierung: Passende und gute Lösungen für neue Herausforderungen finden.

Dass der Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesouveränität eine Frage der nationale Sicherheit sind, wurde in Deutschland zu lange negiert.

Vernetzte Sicherheit ist mehr als Militär und mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit. Neben den nötigen Investitionen in die Ausstattung der Bundeswehr müssen auch die Bereiche Cybersicherheit und Unterstützung von Partnerstaaten adressiert werden. Zudem muss das Beschaffungswesen und das Controlling der Bundeswehr deutlich verbessert werden, damit zusätzliche Haushaltsmittel auch tatsächliche Wirkung entfalten. Wir werden gleichzeitig sicherstellen, dass wir auch weiterhin einen umfassenden Sicherheitsbegriff verfolgen, wie wir ihn im Koalitionsvertrag verankert haben. Angesichts steigender Ausgaben für Verteidigung gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die friedensstiftenden und friedenssichernden Ausgaben zu legen. Für echte menschliche Sicherheit braucht es auch mehr humanitäre Hilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit, Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention, eine stark aufgestellte und reaktionsfähige Diplomatie, Cybersicherheit, Zivilschutz und Energiesouveränität. Dass der Ausbau erneuerbarer Energien und Energiesouveränität eine Frage der nationale Sicherheit sind, wurde in Deutschland zu lange negiert. Entsprechend bringt die Koalition viele Maßnahmen auf den Weg, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl und Gas wegzukommen und den Verbrauch zu reduzieren.

Eine starke deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann es nur mit einer gut ausgestatteten Bundeswehr geben.

Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll vor allem die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, die im Rahmen von Landes- und Bündnisverteidigung erforderlichen Fähigkeiten einzubringen und Ausrüstungslücken zu schließen. Für uns Grüne ist offensichtlich, dass sich die Ausrüstung der Bundeswehr in einem inakzeptablen Zustand befindet. Deshalb ist es gut, dass wir zu einer Einigung für das Sondervermögen Bundeswehr gekommen sind.
Für uns Grüne steht fest, dass wir unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit stärken müssen. Das ist keine Sache von Aufrüstung, sondern von Ausrüstung. Für mich ist klar: Eine starke deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann es nur mit einer gut ausgestatteten Bundeswehr geben. Gut ausgestattet, und zwar nicht nur an militärischem Gerät, sondern auch an persönlicher Ausrüstung unserer Soldat*innen. Dafür bringen wir als Ampel-Koalition 2,5 Milliarden Euro auf den Weg. Das ist wichtig, denn das Wohl unserer Soldat*innen ist unser aller Anliegen. Sie treten für unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte mit ihrem Leben ein. Wir sollten deshalb das Bestmögliche tun, um ihre Ausstattung, ihre Handlungsfähigkeit und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Denn ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.