Wer breite Straßen baut, wird Männer in dicken Karren ernten. Gut, das war jetzt vielleicht etwas provokant. Aber: Geschlechtergerechte Haushaltspolitik ist ein Thema für alle politischen Themen und Ebenen. Die Stadt Berlin geht seit Jahrzehnten politisch voran, inzwischen haben weitere Länder und Städte wie Bremen, Freiburg und Münster nachgezogen. Aber in Bayern tut sich erschreckend wenig. Der in Artikel 3 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Verfassungsauftrag, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, sei keine Aufgabe der Finanzverwaltung, berichtete uns der Bayerische Finanzexperte Tim Pargent über eine Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen. Im Bundestag muss sich unsere Grüne Haushaltsexpertin Ekin Deligöz immer noch und von Seiten der AfD mehr denn je Gelächter und Ignoranz aussetzen, wenn sie sich für eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik einsetzt. Aber genau darin liegt ein zentraler Schlüssel hin zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. Der Haushalt des Bundes, der Länder und der Kommunen ist ein in Zahlen gegossenes Spiegelbild unserer Gesellschaft. Die Haushaltspolitik entscheidet, welchen Ministerien, Ämtern und letztlich Menschen wieviel Geld zur Verfügung gestellt wird. Was im Spitzensport an Geld investiert wird, um einigen männlichen Sportlern und Funktionären den sicherlich verdienten Medaillenregen zu ermöglichen, zeigt sinnbildlich, wie es um die Geschlechtergerechtigkeit steht. Mit dem sog. Gender Budgeting haben wir ein wichtiges Instrument an der Hand, um unsere Haushaltspolitik dahingehend zu überprüfen, ob sie Männern und Frauen gleich viel nutzt. Nur wenn wir diesen Überblick, diese Analyse haben, können die einzelnen Ressorts nachsteuern und Gelder für Frauenförderung an den richtigen Stellen investieren. Eine geschlechtergerechte Verkehrspolitik, Bildungspolitik, Stadtplanung und Jugendförderung fußt letztlich darauf, dass die Gelder, die die öffentliche Hand einsetzen kann, richtig verteilt werden. Das Bewusstsein für den Einfluss der Haushaltspolitik auf die Ziele des 3. Artikels unseres Grundgesetzes gilt es zu schärfen und Gender Budgeting auf allen politischen Ebenen einzuführen. Ich habe aus der heutigen Diskussion unglaublich viel gelernt und freue mich, meinen Teil nun im Aschaffenburger Stadtrat beizutragen und das Thema in den Stadtrat einzubringen.Bedanken möchte ich mich ganz herzlich bei meinen Mitdiskutant*innen und in erster Linie bei Kiana Bramm von den Aschaffenburger Grünen, die die heutige Veranstaltung initiiert und moderiert hat – super stark, vielen Dank: Die Grünen Aschaffenburg!
Zum Weltfrauentag: Genderbudgeting
